Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) feierte sein 20-jähriges Bestehen seit seiner Eröffnung im Juli 2002. Zu diesem Anlass fand in Den Haag eine eintägige Konferenz statt, und in der letzten Sitzung des Tages, die sich mit der Zukunft des Gerichtshofs befasste, stand die Diskussion über Ökozid als mögliches fünftes Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts im Vordergrund.

Walk for Earth UK: Spendenaktion zugunsten von Stop Ecocide International. Zoe Bicat und ihr Maultier Falco sind am 8. Juni von ihrer Heimatstadt Oxford aus aufgebrochen und werden in den nächsten Monaten zu Fuß zum Loch Lomond in Schottland wandern.

Nach einer historischen einstimmigen Abstimmung im Rechtsausschuss hat das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Aufnahme von Straftaten im Sinne eines „Ökozids“ in die überarbeitete EU-Richtlinie über Umweltkriminalität bekundet.

In einer Erklärung des Vatikans wurde die „Doktrin der Entdeckung“ zurückgewiesen – eine Theorie, die ab dem 15. Jahrhundert dazu diente, die Aneignung indigener Gebiete durch Kolonialmächte zu rechtfertigen. Diese „Doktrin“, die auf päpstlichen Bullen jener Zeit beruhte, wurde von politischen Mächten jahrhundertelang als grundlegender Bestandteil des konzeptionellen Rahmens des Kolonialismus angesehen und fand sogar Eingang in die Rechtssysteme mehrerer Länder.

Führende Vertreter der internationalen Rechtsgemeinschaft, Politiker, Wissenschaftler, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen haben sich an einer öffentlichen Konsultation beteiligt, die von der Staatsanwaltschaft des IStGH durchgeführt wurde, und fordern die Aufnahme eines neuen Straftatbestands des Ökozids in das Römische Statut.

In einer Erklärung der 11. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Karlsruhe wird dazu aufgerufen, das Ökozid-Gesetz als neue und verstärkte Form der Rechenschaftspflicht zu unterstützen.

Das spanische Parlament hat soeben den letzten Schritt zur Verabschiedung des Gesetzes unternommen, das dem Mar Menor und seinem Einzugsgebiet Rechte zuerkennt, darunter das Recht auf Existenz und das Recht auf Wiederherstellung seines natürlichen Gleichgewichts. Das Gesetz wurde im Senat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Am 29. März wurde auf beiden Seiten des Atlantiks Geschichte geschrieben. In Brüssel sprach sich das Europäische Parlament einstimmig dafür aus, den Begriff „Ökozid“ in das EU-Recht aufzunehmen, während in New York in einer UN-Resolution ein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel gefordert wurde.

Am 15. April fand an der Universität Jyväskylä in Finnland vor über 300 Zuschauern die Weltpremiere der „Ecocide Law Choir Suite“ statt. Das Konzert bestand aus einer Suite von zwölf Liedern von Komponisten aus den USA, Großbritannien, Schottland, Schweden, Sápmi (Samenland), Finnland, Kanada, Brasilien und Dänemark, die alle ihre Beiträge dem Projekt „Choirs for Ecocide Law“ zur Verfügung gestellt haben.

Am 9. Mai antwortete die spanische Regierung offiziell auf eine schriftliche Anfrage von Inés Sabanés Nadal, Abgeordnete von Más País Verdes Equo, in der diese gefragt hatte, ob das Ministerium für ökologischen Wandel und demografische Herausforderungen beabsichtige, den Vorschlag zur Anerkennung von Ökozid und eigenständigen Umweltdelikten im Rahmen des Europäischen Rates zu unterstützen.

In einem offenen Brief, der von „Aktuell Hallbarhet“ veröffentlicht wurde und zeitlich auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine aktualisierte Richtlinie zu Umweltkriminalität abgestimmt war, forderten sechs Vorstandsvorsitzende, darunter Jenny Rundbladh vom Rentenriesen SPP, die Einführung eines internationalen Straftatbestands des Ökozids im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Im Rahmen des Global Climate Strike hat FFFNYC die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen zu einer ihrer vier zentralen Forderungen gemacht.

Der Präsident von Vanuatu, Nikenike Vurobaravu, hat die Staaten dazu aufgerufen, die Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu unterstützen, und erklärte vor der UN-Generalversammlung: „Handlungen in dem Wissen um schwerwiegende, weitreichende oder langfristige Umweltschäden können nicht länger toleriert werden.“

Der Schattenaußenminister David Lammy bekräftigte in seiner Rede auf dem Parteitag der Labour-Partei am 27. September die Unterstützung der britischen Labour-Partei für ein neues internationales Gesetz zum Ökozid.

In der gemeinsamen globalen Erklärung der Hauptgruppen und Interessengruppen (Joint Global Statement), die auf der Sechsten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) vorgelegt wurde, heißt es, dass das Streben „nach einer allgemeinen Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen“ als „wirksames Abschreckungsmittel“ gegen die schwerwiegendsten Umweltschäden dienen würde.

Die Stadt Utrecht, vertreten durch Stadträtin Linda Voortman, unterzeichnete das „Stop Ecocide NL“-Manifest, in dem die niederländische Regierung aufgefordert wird, die Anerkennung von Ökozid als Straftat auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zu unterstützen.

Der Europäische Rat hat offiziell eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität verabschiedet, die Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Taten enthält, die „mit Ökozid vergleichbar“ sind.

In einem hochrangigen Bericht, der während der Hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung in New York bei den Vereinten Nationen vorgelegt wurde, wurde das Ökozid-Gesetz als wichtiger Motor für unternehmerische Maßnahmen zur Erreichung der Netto-Null anerkannt.

Die brasilianische Partei PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) hat dem brasilianischen Kongress einen neuen Gesetzentwurf zum Ökozid vorgelegt. Das vorgeschlagene Ökozidgesetz zielt darauf ab, „die Begehung illegaler oder mutwilliger Handlungen in dem Wissen, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende, weitreichende oder langfristige Umweltschäden verursachen“, unter Strafe zu stellen.

Der Dammbruch am Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine hat den Dnipro aus seiner Bahn gebracht, eine unbekannte Anzahl von Menschen und Tieren das Leben gekostet und viele Ukrainer obdachlos gemacht. Die unmittelbaren menschlichen Folgen der Zerstörung des Staudamms sind bereits verheerend, und seine ökologischen Auswirkungen, die zwar noch untersucht werden, wurden wiederholt als „Ökozid“ ¹ bezeichnet.

Im Vorfeld der Wahlen wurden flämische und wallonische politische Parteien zu einer Vielzahl von Themen befragt. Die von einem Bündnis belgischer Umweltorganisationen durchgeführte Umfrage enthielt eine Frage zur Unterstützung einer Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, um dort den neuen Straftatbestand des Ökozids aufzunehmen.

Am 18. April 2024 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarates die Entschließung 2546, die Empfehlungen zur Bewältigung kritischer Probleme im Zusammenhang mit dem Zustand der Ozeane vor dem Hintergrund der Klimakrise enthält, darunter einen Aufruf an die Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten des Europarates, die Verankerung des Begriffs „Ökozid“ auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene voranzutreiben.

Der Abgeordnete Américo Gonza, Mitglied der Partei „Perú Libre“ und Vorsitzender des Justizausschusses des peruanischen Parlaments, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Änderung des peruanischen Strafgesetzbuchs vorsieht, um den Straftatbestand des Ökozids aufzunehmen. Der Gesetzentwurf, in dem darauf hingewiesen wird, dass die von der unabhängigen Expertengruppe erarbeitete Konsensdefinition des Ökozids „auf internationaler Ebene weithin anerkannt“ ist, sieht für diese Straftat eine Freiheitsstrafe zwischen sieben und zwanzig Jahren vor.

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die weltweite Lage hinsichtlich des „Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten“ im Jahr 2023 gibt. Unter Hinweis darauf, dass bislang nur eine Handvoll Staaten den Ökozid unter Strafe gestellt haben, betont der Generalsekretär die „Notwendigkeit, den Ökozid auf internationaler Ebene als Straftatbestand zu verankern“ (Absatz 45).

Immer mehr Unternehmen erkennen die potenziellen Vorteile der rechtlichen Absicherung, die ein internationales Ökozidgesetz bieten wird, und schließen sich den Forderungen an, Handlungen unter Strafe zu stellen, die die schwerwiegendsten Umweltschäden zur Folge haben.

In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September erklärte der Vizepräsident der Republik Panama, José Gabriel Carrizo, dass „die Zeit gekommen ist, dass die Welt über ein internationales Gremium verfügt, das all jene zur Rechenschaft zieht, die dem Planeten Schaden zufügen“.

Das Positionspapier der Stop Ecocide Foundation zur EU-Richtlinie über Straftaten, das den EU-Behörden vorgelegt wurde, hat durch die Abstimmung des EU-Umweltausschusses (ENVI) über dessen Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Richtlinie gerade Bestätigungserhalt gefunden. Der Ausschuss hat vorgeschlagen, einen eigenständigen Artikel in die Richtlinie aufzunehmen, der den Straftatbestand des Ökozids definiert und „schwere sowie entweder weitreichende oder langfristige Umweltschäden“ abdeckt.

Am Weltmeertag 2023 schloss sich die renommierte Ozeanografin und Naturschützerin Sylvia Earle anderen führenden Persönlichkeiten der Welt wie Papst Franziskus und Jane Goodall an, um die Anerkennung von „Ökozid“ als internationales Verbrechen zu unterstützen, wie es von der globalen Nichtregierungsorganisation „Stop Ecocide International“ gefordert wird.

Alle fünf Jahre kommen Vertreter von Grünen Parteien, indigenen Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, Wohltätigkeitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt beim Global Greens Congress zusammen, um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Weltlage vorzunehmen und wichtige politische Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen. Zu den in diesem Jahr zur Verabschiedung ausgewählten Strategien (die alle in der Korea-Erklärung nachzulesen sind) gehörte die weltweit an Fahrt gewinnende Initiative zur Einführung eines internationalen Straftatbestands des Ökozids.

Bei einer öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrats über die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit sprach der österreichische Botschafter Alexander Marschik das Thema der weitreichenden und langfristigen Umweltschäden an. Er schlug vor, dass „die internationale Gemeinschaft erwägen sollte, [solche Schäden] zu einem Straftatbestand nach internationalem Recht zu machen – bezeichnet als ‚Ökozid‘“.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamente ihrer Teilnehmerstaaten aufgefordert, den Begriff des Ökozids im nationalen und internationalen Recht zu verankern.

Der Abgeordnete Lammert van Raan von der „Partij voor de Dieren“ (Partei für die Tiere) hat offiziell einen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Ökozid in den Niederlanden eingebracht. Der Entwurf durchläuft derzeit eine vierwöchige öffentliche Konsultationsphase, bevor er dem Staatsrat zur Stellungnahme vorgelegt wird. Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er anschließend vom Parlament verabschiedet werden.

Am Donnerstag, dem 20. Juli, hat der belgische Ministerrat in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorgeschlagene Reformen des Strafgesetzbuchs des Landes enthält. Zu den neuen Straftatbeständen, deren Aufnahme vorgesehen ist, gehört auch der Ökozid. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments im Laufe dieses Jahres wird Belgien damit voraussichtlich das zwölfte Land sein, das diesen Straftatbestand in sein Gesetzbuch aufnimmt.

Im Rahmen der ersten umfassenden Überarbeitung ihres Strafgesetzbuchs seit über einem Jahrhundert hat die belgische Regierung vorgeschlagen, den Straftatbestand des Ökozids in das nationale Recht aufzunehmen – ein Vorhaben, für das sich die Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal, Zakia Khattabi, einsetzt.

Im peruanischen Parlament wurden von Abgeordneten der Parteien „Perú Libre“ und „Cambio Democrático“ zwei neue Gesetzesentwürfe zum Thema Ökozid eingebracht. Diese ergänzen einen bereits zuvor eingereichten Entwurf und signalisieren eine konzertierte Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs, um den Begriff des Ökozids auf der Grundlage der 2021 vom unabhängigen Expertengremium formulierten Konsensdefinition aufzunehmen.

In seiner Stellungnahme zur COP27 hat das International Corporate Governance Network (ICGN), eine von Investoren geführte Organisation mit einem „verwalteten Vermögen“ von 70 Billionen US-Dollar, zum zweiten Mal in Folge die Regierungen dazu aufgerufen, Ökozid unter Strafe zu stellen.

Am 1. Juli 2024 legte die italienische Allianz aus Grünen und Linken einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, „Ökozid“ auf der Grundlage der Definition des unabhängigen Expertengremiums aus dem Jahr 2021 unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf muss im Parlament erörtert, im Ausschuss geprüft und in beiden Kammern verabschiedet werden sowie die Zustimmung des Präsidenten erhalten, um in Kraft zu treten.

In einem Schreiben an den argentinischen Verband der Strafrechtsprofessoren (AAPDDP), das in den Medien veröffentlicht wurde, verweist Papst Franziskus ausdrücklich auf die Notwendigkeit, „Ökozid“ als fünfte Kategorie von Verbrechen gegen den Frieden aufzunehmen, d. h. jene Handlungen auf internationaler Ebene unter Strafe zu stellen, die den Verlust, die Schädigung oder die Zerstörung von Flora und Fauna zur Folge haben.

Der „People’s Pact for the Future“ – eine Reihe von Empfehlungen, die im Rahmen umfassender Konsultationen mit der globalen Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, um den Vereinten Nationen Orientierung bei der Bewältigung der drängendsten Herausforderungen der Welt zu geben – hat vorgeschlagen, Ökozid als eigenständigen Straftatbestand im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unter Strafe zu stellen.

Ein neuer Bericht der französischen Agentur für internationale Entwicklungsfinanzierung, der Agence Française de Développement (AFD), hebt die Rolle hervor, die das Ökozid-Recht bei der „Sicherung der Bewohnbarkeit des Planeten“ spielen würde.

Am Donnerstag, dem 5. September, berief der Kongress der Republik Peru einen Fachausschuss ein, um einen Vorschlag zur Einbeziehung des Straftatbestands des Ökozids in das nationale Strafgesetzbuch des Landes zu prüfen. Der neue Gesetzestext fasst drei kürzlich dem Kongress vorgelegte Gesetzentwürfe zusammen und enthält die wesentlichen Elemente der einvernehmlichen rechtlichen Definition des Ökozids, die von der von der Stop Ecocide Foundation im Jahr 2021 einberufenen unabhängigen Expertengruppe formuliert wurde.

Die Global Commons Survey 2024, durchgeführt vonIpsos UK und in Auftrag gegeben vonEarth4All und derGlobal Commons Alliance (GCA), ergab, dass 72 % der Menschen in den G20-Ländern der Meinung sind, dass die schwersten Formen der Umweltschädigung - zunehmend bekannt als Ökozid - ein Verbrechen sein sollten.

NEW YORK, 09. SEPTEMBER 2024: Der Straftatbestand des Ökozids wurde gestern offiziell den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Prüfung vorgelegt - ein wichtiger Schritt in den weltweiten Bemühungen, massive Umweltzerstörung als Verbrechen im Völkerrecht zu verankern.

Das aserbaidschanische Parlament, der Milli Majlis, hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Straftatbestand des Ökozids in das Strafgesetzbuch des Landes aufgenommen werden soll. Der von Präsident Ilham Aliyev eingebrachte Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von 10 bis 15 Jahren für Personen vor, die wegen schwerer Umweltschäden verurteilt werden.

Die Republik Aserbaidschan hat ein Gesetz zur Änderung ihres nationalen Strafgesetzbuchs verabschiedet, mit dem der Straftatbestand des Ökozids eingeführt wird.

Die Demokratische Republik Kongo ist das erste afrikanische Land, das die Einführung eines internationalen Straftatbestands des Ökozids offiziell befürwortet, nachdem im September 2024 pazifische Staaten vorgeschlagen hatten, den Ökozid in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen.

In einer Rede, die sie am 27. Mai auf der vom UCLA Law Promise Institute Europe organisierten Konferenz „Promise of International Law in the Face of Ecological Crises“ in Amsterdam hielt, sprach sich die stellvertretende Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Nazhat Shameem Khan, umfassend dafür aus, den bestehenden Rahmen des internationalen Strafrechts, einschließlich des Römischen Statuts, zu aktualisieren und anzupassen, um die Umwelt besser zu schützen. Khan ging näher auf ihr Thema ein, wonach das Römische Statut „ein Spiegelbild der rechtlichen Vorstellungskraft“ der Zeit sei, in der es entstanden sei, und bemerkte: „Ich frage mich, wie das Römische Statut aussehen würde, wenn es heute entworfen würde. Würde es Ökozid als eigenständiges internationales Verbrechen enthalten?“

Am 15. Mai 2024 stimmte das schwedische Parlament (Riksdag) über insgesamt sechs Anträge von vier politischen Parteien ab, die Vorschläge enthalten, Ökozid im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) völkerrechtlich zu verbieten. Die Abstimmung im Parlament fiel knapp aus – 153 Abgeordnete stimmten gemäß den Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (d. h. gegen die Anträge), 150 stimmten dafür.

Im schottischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Ökozid eingebracht. Der von der Abgeordneten Monica Lennon vorgelegte Entwurf, für dessen weitere Behandlung die Zustimmung von mindestens 18 Abgeordneten erforderlich ist, zielt darauf ab, die schwerwiegendsten Formen von Umweltschäden zu verhindern und unter Strafe zu stellen. Im Falle einer Verabschiedung wäre Schottland das erste Land im Vereinigten Königreich, das den Straftatbestand des Ökozids auf nationaler Ebene einführt, und würde sich als weltweit führend in dem rasch wachsenden Bereich des Ökozidrechts etablieren.

In einer Rede auf der vom UCLA Law Promise Institute Europe organisierten Konferenz „Promise of International Law in the Face of Ecological Crises“ in Amsterdam bekräftigte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, seine Unterstützung dafür, das Verbrechen des Ökozids in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu überführen. In seiner weitreichenden Rede forderte der Hohe Kommissar, Umweltverbrechen gleichrangig mit den Auswirkungen anderer Gräueltaten auf den Menschen zu behandeln, und dass Staaten das Strafrecht „umfassender“ als Instrument einsetzen sollten, um ihre Umweltgesetze und -politik mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang zu bringen.

Am 27. November verabschiedete der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des peruanischen Kongresses einen Antrag zur Kriminalisierung des Ökozids, der wesentliche Elemente der im Jahr 2021 vom IEP vereinbarten rechtlichen Definition enthält. Dieser bedeutende Schritt zur Aufnahme des Ökozids in das Strafgesetzbuch muss nun noch vom Plenum des Kongresses gebilligt und vom Präsidenten verkündet werden, um in Kraft zu treten.

Auf einer Pressekonferenz am 30. Mai bekräftigten Abgeordnete von drei kanadischen Bundesparteien ihre Unterstützung dafür, Ökozid vor dem Internationalen Strafgerichtshof unter Strafe zu stellen.

Am 15. und 16. November 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Deutschen Vereinigung für die Vereinten Nationen (UNA-Deutschland, DGVN) – das höchste Entscheidungsgremium des Verbandes – einen Antrag, in dem die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützt wird.

Die Taskforce on Nature Markets, eine Initiative der in Genf ansässigen gemeinnützigen Organisation Nature Finance, die sich sowohl in der Politik als auch in der Finanzwelt dafür einsetzt, „die globale Finanzwelt auf klimaresiliente, naturfreundliche und gerechte Ergebnisse auszurichten“, hat ihren ausführlichen Bericht „Making Nature Markets Work“ veröffentlicht. Der Bericht empfiehlt ausdrücklich die Einführung eines Straftatbestands des Ökozids, um diejenigen, die sich an illegalen Naturmärkten beteiligen, abzuschrecken, zu verhindern und zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK), der eine weltweite Gemeinschaft von 352 Kirchen und 580 Millionen Christen vertritt, hat eine eindringliche Erklärung veröffentlicht, in der er die Kirchen und Regierungen weltweit dazu aufruft, Gesetze gegen Ökozid zu unterstützen, und die Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Wahrung des menschlichen Wohlergehens und die Sicherung der Widerstandsfähigkeit des Planeten gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels hervorhebt.

Am Mittwoch, dem 12. Februar, wurde die „Ecocide Law Advisory“ (ELA) ins Leben gerufen, eine gemeinsame Initiative des UCLA Law Promise Institute Europe und von Climate Counsel, deren Ziel es ist, fachliche Rechtsberatung, Schulungen und Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Ökozid-Gesetzen anzubieten.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in ihrem Regierungsprogramm 2025 (S. 55) für die konsequente Umsetzung der kürzlich überarbeiteten EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie (ECD) in Deutschland sowie für die Ächtung schwerster Umweltverbrechen (Ökozid) durch eine Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein.

Am 17. Juni sprach sich der Vorstand der größten Partei der finnischen Regierungskoalition, der Nationalen Koalitionspartei, offiziell für die Aufnahme des Tatbestands des Ökozids als Ergänzung zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aus.

Die größte Oppositionspartei der Türkei, die Republikanische Volkspartei (CHP), hat eine von Bürgern initiierte Petition zur landesweiten Einstufung von Ökozid als Straftat unterstützt. Die Petition wurde am 28. November 2023 dem Parlament vorgelegt, nachdem fast 29.000 handschriftliche Unterschriften gesammelt worden waren.

In seiner Eröffnungsrede zur 54. Sitzung des Menschenrechtsrats sprach sich Volker Türk, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, begeistert für die Aufnahme des internationalen Straftatbestands des „Ökozids“ in das Römische Statut des von den Vereinten Nationen unterstützten Internationalen Strafgerichtshofs aus, um die Rechenschaftspflicht für Umweltschäden sicherzustellen. Er erklärte: „Eine Reihe von Staaten und zivilgesellschaftlichen Gruppen hat vorgeschlagen, das internationale Verbrechen des Ökozids in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Ich begrüße die Prüfung dieser und anderer Maßnahmen zur Ausweitung der Rechenschaftspflicht für Umweltschäden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.“

Die „Alleanza Verdi e Sinistra“ (Allianz der Grünen und der Linken), unterstützt von „Stop Ecocidio Italia“ und „Stop Ecocide International“, hat dem italienischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Ökozid zu verhindern und unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der sich direkt auf den Wortlaut der rechtlichen Definition von Ökozid stützt, die 2021 von dem von der Stop Ecocide Foundation einberufenen unabhängigen Expertengremium formuliert wurde, wurde dem Parlament offiziell vorgelegt; die Debatte und die Abstimmungen sollen in den kommenden Monaten stattfinden.

Ein neuer Bericht mit dem Titel „Der Umweltpakt für die Ukraine“ wurde von der hochrangigen Arbeitsgruppe des Landes zu den ökologischen Folgen des Krieges veröffentlicht. Der Bericht hebt hervor, dass der Straftatbestand des „Ökozids“ im ukrainischen Strafgesetzbuch (Artikel 441) verankert ist, verweist auf die weltweit zunehmende Aufnahme dieses Straftatbestands in die nationale Gesetzgebung und nimmt insbesondere Bezug auf die Definition des Ökozids durch das unabhängige Expertengremium aus dem Jahr 2021.

Papst Franziskus hat „Laudate Deum“ veröffentlicht, ein Apostolisches Schreiben, in dem er die Regierungen dazu aufruft, Verantwortung für den Klimawandel und Umweltschäden zu übernehmen. Anknüpfend an sein Dokument „Laudato Sì“ aus dem Jahr 2015 betont Papst Franziskus die unbestreitbaren menschlichen Ursachen für den globalen Klimanotstand und plädiert für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung von Umweltschäden. Papst Franziskus war zudem 2019 das erste Staatsoberhaupt, das sich öffentlich dafür aussprach, Ökozid als Straftatbestand in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen.

Das belgische Bundesparlament hat heute für ein neues Strafgesetzbuch des Landes gestimmt, das – erstmals in Europa – die Anerkennung des Straftatbestands des Ökozids sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene vorsieht. Auf nationaler Ebene gilt der neue Straftatbestand des Ökozids, der darauf abzielt, die schwerwiegendsten Fälle von Umweltzerstörung wie beispielsweise großflächige Ölkatastrophen zu verhindern und zu ahnden, für Personen in den höchsten Entscheidungspositionen sowie für Unternehmen.

Das Europäische Parlament hat heute eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität verabschiedet, die Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Fällen enthält, die „mit einem Ökozid vergleichbar“ sind. Das Europäische Parlament sowie der Berichterstatter des Parlaments für die Richtlinie, der niederländische Europaabgeordnete Antonius Manders, standen im Mittelpunkt der Bemühungen um eine neue EU-Gesetzgebung zur Verhinderung und Ahndung der schwersten Umweltschäden, seit sie im März 2023 ihre Unterstützung für die Aufnahme des Begriffs „Ökozid“ in die neue Richtlinie bekundet hatten. Um den Gesetzgebungsprozess abzuschließen, muss die neue Richtlinie noch vom Europäischen Rat verabschiedet werden; die Abstimmung ist für März 2024 vorgesehen.

Die Charta „Al-Mizan: Ein Bund für die Erde“, die auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi vorgestellt wurde, wurde von führenden islamischen Ökotheologen und Praktikern aus aller Welt verfasst. Die Charta schafft einen umfassenden islamischen Rahmen für ökologische und moralische Verantwortung, fordert zum gemeinsamen Handeln zum Schutz unseres Planeten auf und besagt: „Das Ausmaß des Verbrechens des Ökozids – der Ausrottung ganzer Ökosysteme und Artengemeinschaften, einschließlich unserer eigenen – lässt sich am besten ermessen, wenn man die Schrecken des Völkermords – der Ausrottung von Ethnien und Kulturen – betrachtet. […] Diese Art der Zerstörung der Erde muss in der nationalen und internationalen Gesetzgebung noch anerkannt, gerichtlich verfolgt und bestraft werden.“

Am 1. April 2025 legte die Abgeordnete Margarita Stolbizer einen umfassenden Gesetzentwurf zum Thema Umweltkriminalität vor, der ein Kapitel zum Straftatbestand des Ökozids enthält und sich dabei auf die Definition stützt, die von der 2021 von der „Stop Ecocide Foundation“ einberufenen unabhängigen Expertengruppe erarbeitet wurde.

Am 11. April 2025 wurde im Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt ein Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinen Straftatbestands für die Verursachung schwerwiegender Umweltschäden von der Abgeordneten Zakia Khattabi, der ehemaligen Bundesumweltministerin und Mitglied der französischsprachigen Partei Ecolo, eingebracht.

In einem historischen Schritt hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), das beratende Gremium der führenden Menschenrechtsorganisation Europas, eine Resolution verabschiedet, in der der Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht befürwortet wird. Sollte das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert werden, wäre es der erste rechtsverbindliche internationale Vertrag, der schwere und großflächige Umweltzerstörung unter Strafe stellt – „ein Verhalten, das viele als Ökozid bezeichnen“.

Der Nigerian Labour Congress (NLC) – Afrikas größter Gewerkschaftsverband, der über sechs Millionen Arbeitnehmer vertritt – hat öffentlich gefordert, Ökozid als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anzuerkennen. Mit dieser klaren Position schließt sich der NLC der weltweit wachsenden Bewegung zur Kriminalisierung der schwerwiegendsten Umweltschäden an – einer Bewegung, die mittlerweile zum Teil von afrikanischen Führungskräften vorangetrieben wird. Im September 2024 legten Vanuatu, Samoa und Fidschi offiziell einen Vorschlag zur Änderung des Römischen Statuts vor, um Ökozid darin aufzunehmen; die Demokratische Republik Kongo war daraufhin das erste afrikanische Land, das die Änderung unterstützte.

Ein neues Rechtsgutachten von Dr. Stephan Sina im Auftrag von Stop Ökozid Deutschland legt dar, wie Deutschland die überarbeitete EU-Umweltkriminalitätsrichtlinie in nationales Recht umsetzen könnte - mit Fokus auf schwere Umweltschäden, die mit Ökozid vergleichbar sind.

Der Europarat hat einen wegweisenden Vertrag verabschiedet, der eine Vielzahl von Umweltdelikten unter Strafe stellt und es den Staaten ermöglicht, vorsätzliches Handeln zu ahnden, das zu Umweltkatastrophen führt, die „einem Ökozid gleichkommen“.

Der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des peruanischen Kongresses hat einen einheitlichen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung des Ökozids veröffentlicht, in dem drei frühere Vorschläge zu einem einzigen Gesetzgebungsinstrument zusammengefasst wurden.